Wolf Theiss Breakfast: Neues zur Türkei

Rechtliche Folgen während des Ausnahmezustandes "Die Maßnahmen, die während des Ausnahmezustandes gelten, könnten einerseits zu einer vorläufigen Aufhebung der vertraglichen Verpflichtungen türkischer Vertragspartner führen, andererseits könnten österreichische Unternehmen direkte Folgen zu spüren bekommen", erklärt Ceyda Akbal Schwimann, Wolf Theiss.  "Darüber hinaus ist denkbar, dass durch die derzeitigen massiven Veränderungen bei den türkischen Gerichten österreichische Investoren mit Verzögerungen bei Gerichtsverfahren rechnen müssen", so Schwimann. In jedem Fall seien aber österreichische Investitionen in der Türkei gemäß dem bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen Österreich und der Türkei geschützt.

Rhetorische Abrüstung statt Panikmache Gleichzeitig würde die türkische Regierung derzeit ein Maßnahmenpaket ausarbeiten, um Anreize für ausländische Unternehmen zu erhöhen, erläutert Georg Karabaczek, Österreichs Wirtschaftsdelegierter in Istanbul. Umso wichtiger sei es, die Kommunikation zwischen Österreich und der Türkei, die derzeit von Missverständnissen und Unverständnis geprägt sei, auf Augenhöhe zu führen. "Die Stimmen aus der Wirtschaft signalisieren grundsätzlich ‘Business as usual’, wobei mehr Ruhe in der ohnehin herausfordernden Situation gewünscht wird", so Karabaczek. "Neu-Investoren zeigen sich derzeit tendenziell zurückhaltend, obwohl die generelle Sicherheitslage nach dem Putschversuch entgegen der öffentlichen Meinung gut ist. Die Gefahr terroristischer Anschläge besteht wie in anderen Ländern weiterhin." Maßnahmenpaket für ausländische Investoren Bereits vor dem Putschversuch hatte die türkische Regierung mehrere Maßnahmen gesetzt, um das Wirtschaftswachstum im Land in Schwung zu bringen. Darunter fallen die Einführung eines Pakets zur Erleichterung von ausländischen Investitionen und einem besseren Zugang zum Arbeitsmarkt für ausländische Investoren. Zusätzlich werden regionale Maßnahmen gesetzt, zu denen die Einrichtung von speziellen Investmentzonen mit Zugang zu zinsfreien Krediten zählen. In bestimmten Regionen werden wichtige Schritte für die Projektrealisierung direkt von der öffentlichen Hand übernommen. Besondere Anreize sollen dabei für den Osten und Südosten der Türkei mit Investitionsförderungen etwa im Textil- und Lebensmittelbereich geschaffen werden. Man rechnet damit, dass die Förderpakete bis spätestens Jahresende verfügbar sein werden. Seit 9. August ist ein neues Gesetz in Kraft, das bei der Steuergesetzgebung in den Bereichen Stempelgebühren, Umsatzsteuer und Transferpreissetzung Verbesserungen vorsieht. "In den kommenden Tagen soll zudem ein Amnestie-Steuergesetz implementiert werden. Dieses Gesetz bietet nicht nur eine weitreichende Amnestie für die meisten Arten unbezahlter Steuern. Ausländische Einzelpersonen und Investoren können auch ihr Vermögen bis 31. Dezember in die Türkei bringen, ohne Einkommens- oder Unternehmenssteuer abführen zu müssen", erklärt Schwimann. AUSBLICK Stefan Bruckbauer, Chefvolkswirt der Bank Austria, ist überzeugt, dass es  von der politischen Entwicklung in den nächsten Monaten abhängen wird, welchen Weg die Wirtschaft in der Türkei in den nächsten Jahren gehen wird. "Bereits vor den Ereignissen Mitte Juli hatte die türkische Wirtschaft mit Ungleichgewichten zu kämpfen. Das Wachstum basiert zu stark auf dem Konsum mit Druck auf die Preise, gleichzeitig stagnieren die Investitionen und auch der Export. Zusammen mit den zu erwartenden schwächeren Tourismuseinnahmen dürfte 2016 das Leistungsbilanzdefizit wieder steigen und die Gefahr schwächerer Auslandsinvestitionen in der Türkei rückt ihr Finanzierungsproblem wieder stärker in den Mittelpunkt", meint Bruckbauer. Die Aussichten hätten sich eingetrübt und "wir gehen sowohl 2016 mit 3,3% und 2017 mit 3.0% von Wachstumsraten unter dem Potential der Türkei aus", so Bruckbauer. BACKGROUND Das Außenhandelsvolumen zwischen der Türkei und Österreich beläuft sich auf insgesamt rund 4 Mrd. EUR. Die Türkei liegt damit unter den Top 20 Partnern für die österreichische Wirtschaft. Zusätzlich haben österreichische Unternehmen rund 5 Mrd. EUR hier investiert. Die Türkei ist eines der wenigen Länder mit noch immer großem Wachstums- und damit Zukunftspotential. Daher ist die weitere Entwicklung für österreichische Firmen durchaus von Bedeutung.