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Änderung des Kapitalmarktgesetzes – Neue Billigungskompetenz der FMA ab dem 1. Jänner 2027

Veranlagungsprospekte sind aufgrund der Novelle des Kapitalmarktgesetzes 2019 durch BGBl. I Nr. 27/2026 ab dem 1. Jänner 2027 von der österreichischen Finanzmarktaufsicht (“FMA”) zu billigen. Für österreichische Emittenten von Veranlagungen und damit unter anderem Genossenschaftsbanken, die ihren Kunden Genossenschaftsanteile anbieten, ändert sich damit das Verfahren bei Veranlagungsprospekten grundlegend. Zudem sind auch neue Schwellenwerte zu beachten.

Die wesentlichen Neuerungen und Handlungsempfehlungen im Überblick:

  • Veranlagungsprospekte für Genossenschaftsanteile sind ab 1. Jänner 2027 von der FMA zu billigen; die bisherige Prospektkontrolle durch ua Wirtschaftsprüfer entfällt.
  • Altprospekte können ab 1. Jänner 2027 nicht mehr durch Nachträge nach bisherigem System aktualisiert werden; zudem können ab diesem Stichtag auch keine Veranlagungen unter Altprospekten angeboten werden. Übergangsbestimmungen sind in der Novelle des KMG nicht vorgesehen.
  • Gebilligte Veranlagungsprospekte sind ab Billigung maximal 12 Monate gültig. Aufgrund der beschränkten Gültigkeit ist bei laufenden Angeboten von Veranlagungen ein jährlicher Billigungszyklus in die interne Planung aufzunehmen.
  • Für Geschäftsanteile an einer Genossenschaft, die einem Revisionsverband angehört, gelten folgende Schwellenwerte: bis EUR 750.000 keine Informationspflicht, bis EUR 2 Mio. Informationsblatt nach AltFG, bis EUR 12 Mio. vereinfachter Veranlagungsprospekt nach Anlage D des KMG und darüber Veranlagungsprospekt nach Anlage A des KMG.

Infolge des EU Listing Acts und der damit verbundenen Änderungen der Verordnung (EU) 2017/1129 (“EU-Prospektverordnung“; siehe EU Listing Act – Änderungen der EU-Prospektverordnung) wurde auch das KMG novelliert. Für den österreichischen Kapitalmarkt bringt diese Novelle eine wesentliche Änderung: Die Kompetenzen der FMA in Bezug auf Veranlagungen werden erweitert, sodass die FMA ab dem 1. Jänner 2027 für die Billigung von Veranlagungsprospekten zuständig sein und zudem über entsprechende Ermittlungsbefugnisse verfügen wird.

Da in Österreich zahlreiche Kreditinstitute als Genossenschaften organisiert sind oder deren Eigentümerin eine Verwaltungsgenossenschaft ist und laufend Genossenschaftsanteile an Kunden angeboten werden können, hat die Änderung der Billigungskompetenz eine besondere Bedeutung. Genossenschaftsanteile sind grundsätzlich als Veranlagungen im Sinne des KMG anzusehen und ihr öffentliches Angebot unterliegt daher – abhängig vom Gesamtgegenwert der angebotenen Genossenschaftsanteile – keiner Informationspflicht, einer Informationspflicht nach dem Alternativfinanzierungsgesetz (“AltFG“) oder einer Prospektpflicht nach dem KMG.

Was müssen Emittenten von Veranlagungen ab dem 1. Jänner 2027 beachten?

Bisherige Rechtslage

Veranlagungsprospekte wurden bislang nicht von der FMA geprüft, sondern von einem Prospektkontrollor kontrolliert. Sie waren grundsätzlich unbeschränkt gültig, sofern sie den im Veranlagungsprospekt genannten Gesamtgegenwert nicht überschritten haben und um Nachträge gemäß § 6 KMG ergänzt wurden.

Altprospekte und laufende Angebote

Wie die FMA klarstellte, sind öffentliche Angebote von Veranlagungen ab dem 1. Jänner 2027 nur mehr auf Grundlage eines von der FMA gebilligten Veranlagungsprospekts zulässig. Dies betrifft auch Veranlagungen, die nach alter Rechtslage begeben wurden, sofern ein neues oder ein fortgesetztes öffentliches Angebot erfolgen soll; zum Beispiel durch eine aktive Platzierung oder den Vertrieb durch die Emittentin, Verlängerung des Angebots, weitere Werbung oder die Begebung neuer Tranchen von Veranlagungen.

Somit können unter sogenannten Altprospekten ab dem 1. Jänner 2027 keine Veranlagungen angeboten werden; diese Altprospekte können auch nicht mehr durch Nachträge nach dem bisherigen System aktualisiert werden. Wäre ein Nachtrag erforderlich, ist stattdessen ein Veranlagungsprospekt nach neuer Rechtslage von der FMA billigen zu lassen. Unverändert bleibt, dass trotz der Billigungsbefugnis der FMA eine Notifizierung in einen EWR-Mitgliedstaat sowie eine Zulassung zu einem geregelten Markt bei Veranlagungsprospekten nicht möglich ist.

Gültigkeit

Zusätzlich werden nach der neuen Rechtslage gebilligte Veranlagungsprospekte höchstens zwölf Monate gültig sein. Damit wird eine jährliche Billigung notwendig, wodurch sich der Aufwand für Emittenten erhöht.

Billigungsverfahren

Der Ablauf des Billigungsverfahrens orientiert sich stark am Billigungsverfahren für Prospekte gemäß EU-Prospektverordnung: Die FMA hat binnen zehn Arbeitstagen über die Billigung zu entscheiden; bei Emittenten, die bisher keine Veranlagungen öffentlich angeboten haben, beträgt die Frist 20 Arbeitstage. Fordert die FMA Nachbesserungen in Form von sogenannten Verbesserungsaufträgen oder zusätzliche Informationen an, beginnt die Frist neu zu laufen.

Welche Schwellenwerte sind bei Veranlagungen zu beachten und welche Änderung gab es in diesem Zusammenhang?

Parallel zur Anhebung der Schwelle für die Prospektpflicht nach der EU-Prospektverordnung von EUR 5 Mio. auf EUR 12 Mio. innerhalb von zwölf Monaten ab dem 6. Juni 2026 wurde auch die Obergrenze für den vereinfachten Veranlagungsprospekt nach Anlage D des KMG angehoben: Sofern der Gesamtgegenwert der angebotenen Veranlagungen innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten EUR 12 Mio. nicht übersteigt, kann statt des Veranlagungsprospekts gemäß der Anlage A des KMG ein vereinfachter Veranlagungsprospekt gemäß der Anlage D des KMG erstellt werden. Emissionen nach dem AltFG sind weiterhin in die Schwellenberechnung einzubeziehen.

Die Schwellenwerte stellen sich somit wie folgt dar:

DokumentationRechtslage bis 5. Juni 2026 in Bezug auf die Schwellenwerte und bis Ende 2026 in Bezug auf die Kontrolle von VeranlagungsprospektenRechtslage seit dem 6. Juni 2026 in Bezug auf die Schwellenwerte und ab Jänner 2027 in Bezug auf die Billigung von Veranlagungsprospekten
keine Veröffentlichungen notwendigunter einem Gesamtgegenwert von bis zu EUR 750.000 bei Geschäftsanteilen an einer Genossenschaft, die einem Revisionsverband angehört
Informationsblatt nach AltFGzwischen EUR 750.000 bei Geschäftsanteilen an einer Genossenschaft, die einem Revisionsverband angehört und EUR 2 Mio.1
vereinfachter Veranlagungsprospekt nach Anlage D des KMGzwischen EUR 2 Mio. und EUR 5 Mio.; Kontrolle durch einen Prospektkontrollorzwischen EUR 2 Mio. und EUR 12 Mio.2; Billigung durch die FMA
Veranlagungsprospekt nach Anlage A des KMGüber EUR 5 Mio. (optional auch darunter); Kontrolle durch einen Prospektkontrollorüber EUR 12 Mio. (optional auch darunter); Billigung durch die FMA

1        Wenn eine geplante Emission dazu führen kann, dass der aushaftende Betrag aller durch die Ausgabe von prospektfrei emittierten Veranlagungen entgegengenommenen Gelder über einen Betrachtungszeitraum von sieben Jahren insgesamt den Betrag von EUR 5 Mio. übersteigt, so gilt für die entsprechende Emission die Prospektpflicht gemäß KMG.

2        Diese Schwellen werden während eines Zeitraums von zwölf Monaten ermittelt. Kann eine geplante Emission von Veranlagungen dazu führen, dass binnen zwölf Monaten der Gesamtgegenwert im EWR durch die Ausgabe von Wertpapieren oder Veranlagungen den Betrag von EUR 12 Mio. erreicht oder übersteigt, so genügt der vereinfachte Veranlagungsprospekt nicht. In diese Schwellen sind Emissionen gemäß AltFG ebenso einzurechnen.

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