Entfall der Einkaufszentrum-Regelung in der Gewerbeordnung

Artikel 99 des Budgetbegleitgesetzes 2011, der mit 1. Jänner 2011 in Kraft trat, hob die "Einkaufszentrum-Regelung" der Gewerbeordnung, welche zur Sicherung der Nahversorgung eingeführt worden war, sang- und klanglos auf.

Die Gewerbeordnung (GewO) sah bisher vor, dass die Genehmigung von Anlagen für Betriebe des Handels und für Einkaufszentren, die überwiegend dem Handel mit Konsumgütern des kurzfristigen und des täglichen Bedarfs dienen, folgende Voraussetzungen erfüllt sein mussten: (i) der Standort musste für eine derartige Gesamtanlage gewidmet sein, und (ii)  Betriebsanlagen mit einer Gesamtverkaufsfläche von mehr als 800 m2 durften für einen Standort nur genehmigt werden, wenn das Projekt keine Gefährdung der Nahversorgung der Bevölkerung mit Konsumgütern des kurzfristigen und des täglichen Bedarfs im Einzugsbereich erwarten ließ.

Zur Belebung der innerstädtischen Bereiche waren Projekte in einem Stadtkern- oder Ortskerngebiet von der Regelung der GewO ausgenommen.

Dabei ging das Gesetz davon aus, dass ein Einkaufszentrum überwiegend dem Handel mit Konsumgütern des kurzfristigen und des täglichen Bedarfs dient, wenn die Verkaufsfläche für Konsumgüter des kurzfristigen und des täglichen Bedarfs 800 m2 überschreitet.

Als Konsumgüter des kurzfristigen und täglichen Bedarfs wurden insbesondere Lebensmittel, Drogerieartikel, Zeitungen und Zeitschriften, Papier- und Schreibwaren, Zimmerpflanzen und Schnittblumen, Fotoverbrauchsmaterial, elektrotechnische Ersatzteile und Zubehör und Textilien soweit sie nach Art und Preis Verbrauchsgütercharakter haben, angesehen.

Eine Gefährdung der Nahversorgung der Bevölkerung war entsprechend dem Gesetz dann zu erwarten, wenn es infolge der Verwirklichung des Projekts zu erheblichen Nachteilen für die bestehenden Versorgungsstrukturen käme und dadurch der Bevölkerung die Erlangung von Konsumgütern des kurzfristigen und des täglichen Bedarfs erschwert würde. Hintergrund der Regelung war die Hintanhaltung des Aussterbens der Dorfstrukturen (Stichwort "Greislersterben") und die Gefährdung der Nahversorgung der Bevölkerung.

Den Landeshauptleuten oblag es, eine entsprechende Verordnung zu erlassen, welche die entsprechenden Kenngrößen und Beurteilungsmaßstäbe "unter Zugrundelegung anerkannter branchenbezogener Erfahrungswerte unter Berücksichtigung der regionalen Gegebenheiten, der Nahversorgungssituation und des Warensortiments nach Anhörung der für das jeweilige Bundesland zuständigen Wirtschaftskammer und der für das jeweilige Bundesland zuständigen Kammer für Arbeiter und Angestellte" festlegen sollte.

Tatsächlich wurde eine solche Verordnung in keinem Bundesland erlassen. Grund dafür waren einerseits finanzielle Bedenken der Länder (insbesondere aufgrund der Kosten für die Einholung entsprechender Gutachten vor Erlassung einer solchen Verordnung), andererseits die Auffassung (der Länder), dass die jeweiligen raumordnungsrechtlichen Bestimmungen zu Einkaufszentren bereits ausreichend Schutz bieten und daher eine weitere (Bundes-)Regelung nicht notwendig sei.

Mit 1.1.2011 entfallen nunmehr die einschlägigen (Bundes-)Bestimmungen zur "Einkaufszentrum-Regelung" der GewO. Es obliegt nun ausschließlich den jeweiligen Bundesländern, die Nahversorgung der Bevölkerung im Rahmen der (neun) Raumordnungsgesetze zu sichern.

Für Projektwerber entfällt freilich eine Hürde vor Erlangung der notwendigen Genehmigungen.

Author

Birgit Kraml

Counsel
Austria