Fazit

Wer – außerhalb des Anwendungsbereichs des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb – Beseitigung eines rechtswidrigen Zustands begehrt, muss sicherstellen, dass sein Exekutionstitel auch auf Beseitigung (und nicht lediglich auf Unterlassung) gerichtet ist.

Konkurrenzschutz im Einkaufszentrum

Der Betreiber eines Wiener Einkaufszentrums (EKZ) hatte sich gegenüber einem Bestandnehmer verpflichtet, jegliche Inbestandgabe von Betriebsflächen im Einzelausmaß von mehr als 500 m² für Oberbekleidung im EKZ zu unterlassen, wenn der Bestandnehmer hierzu nicht seine Zustimmung erteilt hat. Diese Unterlassungsverpflichtung wurde durch Urteil bestätigt.

Basierend auf diesem Urteil, führte der Bestandnehmer gegen den Betreiber des Einkaufszentrums Exekution mit der Begründung, der EKZ-Betreiber verhalte sich titelwidrig, indem Bestandverträge mit Textilhändlern noch nicht aufgelöst worden seien. Der Bestandnehmer brachte daher insgesamt 20 Strafanträge gegen den Betreiber des EKZ ein.

Das Erstgericht wies die Strafanträge ab, das Rekursgericht gab dem Bestandnehmer Recht und verhängte 20 Strafanträge in der Höhe von jeweils EUR 24.000, somit über insgesamt EUR 480.000. Es begründete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, dass laut Urteil "jegliche Inbestandgabe von Betriebsflächen" zu unterlassen sei: Die Aufrechterhaltung eines titelwidrigen Zustands sei daher ebenfalls vom Titel erfasst, der Betreiber des EKZ habe abgeschlossene Bestandverträge aufzulösen und den titelwidrigen Zustand zu beseitigen.

Der Oberste Gerichtshof änderte den Beschluss ab und bestätigte die Entscheidung des Erstgerichts. Da der Exekutionstitel ausschließlich auf die Unterlassung jeglicher Inbestandgabe gerichtet war, beinhaltete er laut OGH somit keine Beseitigungspflicht. "Nur ein Verhalten (…), welches eindeutig gegen das im Exekutionstitel ausgesprochene Unterlassungsgebot verstößt, rechtfertigt die Exekutionsschritte gemäß § 355 EO." Entgegen der Begründung des Rekursgerichts, vermochte der OGH im Wortlaut "jegliche Inbestandgabe" nicht eine Beseitigungspflicht zu erkennen, vielmehr sei der Wortlaut so gewählt worden, um eine allfällige Zuordnung der Bestandverträge als Miete, Pacht oder Mischform – und so eine Umgehung der Unterlassungsverpflichtung – zu verhindern.

Es ist davon auszugehen, dass der  Rechtsstreit die österreichischen Gerichte auch in Zukunft weiter befassen wird.

Author

Birgit Kraml

Counsel
Austria