Praxis Tipp

Abweichende Vereinbarungen zur Vorlage- und Aushändigungspflicht und zur Rechtsfolge der Ausweisvorlage sind unwirksam.

Energieausweis-Vorlage Neu

Kaum fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten am 1.1.2008, wird das Energieausweis-Vorlage-Gesetz 2006 bereits durch ein neues Energieausweis-Vorlage-Gesetz ersetzt, das am 1.12.2012 in Kraft tritt. Damit kommt Österreich seiner Verpflichtung zur Umsetzung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden nach. Hintergrund ist die Verschärfung der bisherigen EU-Richtlinie, die zu einer rascheren Senkung des Energieverbrauchs und zu einer verstärkten Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen führen soll.

Das neue Gesetz sieht daher vor, dass bereits in den Verkaufs- und Vermietungsanzeigen in Druckwerken oder elektronischen Medien die Energieeffizienzklasse des Objekts angegeben wird. Diese Verpflichtung trifft neben dem Veräußerer bzw. Bestandgeber auch den beauftragten Immobilienmakler.

Neben der Verpflichtung zur Vorlage des Energieausweises sieht das Gesetz nun auch die Verpflichtung der Aushändigung einer Kopie des Ausweises (der nicht älter als 10 Jahre sein darf) an Käufer bzw. Bestandnehmer bis spätestens zur Abgabe der Vertragserklärung vor. Die im Ausweis angegebene Gesamtenergieeffizienz des Gebäudes gilt als bedungene Eigenschaft und kann somit Gewährleistungsansprüche begründen.

Wird der Energieausweis nicht rechtzeitig vorgelegt, so gilt zumindest eine dem Alter und der Art des Gebäudes entsprechende Gesamtenergieeffizienz als vereinbart.

Wird der Energieausweis nicht rechtzeitig ausgehändigt, kann der Käufer bzw. Bestandnehmer entweder sein Recht auf Aushändigung gerichtlich geltend machen oder selbst einen Energieausweis auf Kosten des Verkäufers bzw. Bestandgebers einholen.

Das neue Energievorlage-Ausweis-Gesetz ist auf Kauf- und Bestandverträge, die ab dem 1.12.2012 abgeschlossen werden, anzuwenden. Auf Verträge, die vor diesem Datum abgeschlossen wurden, ist weiterhin das alte Energieausweis-Vorlage-Gesetz 2006 anwendbar.

Author

Birgit Kraml

Counsel
Austria