Kurz gefasst

1. Geldschulden sind nunmehr mangels abweichender Vereinbarung grundsätzlich Bringschulden, d.h. sie sind am Wohnsitz bzw. an der Niederlassung des Gläubigers zu erfüllen.

2. Banküberweisungen sind so rechtzeitig zu erteilen, dass das Geld bei Fälligkeit auf dem Konto des Schuldners gutgeschrieben wird.

3. Wohnsitz- oder Niederlassungs-änderungen oder Änderungen des Bankkontos sind das Problem des Gläubigers bzw. erhöhen dessen Kosten.

4. Außerhalb des vollen Anwendungs-bereichs des MRG gilt der 5. des Monats als Fälligkeitstag für die Bezahlung von Raummieten. Dieses Fälligkeitsdatum kann allerdings vertraglich geändert werden.

5. Im Bereich der Vollanwendung des MRG gilt der 5. des Monats grundsätzlich als Fälligkeitstag für die Mietzinszahlung. Es können lediglich nach dem 5. liegende Fälligkeitsdaten gültig vereinbart werden.

6. Im vollen Anwendungsbereich des MRG hat der Vermieter dem Mieter überdies ein verkehrsübliches Bank-konto zur Mietzinszahlung bekanntzugeben. Der Mieter kann nicht in Verzug geraten, ehe ihm nicht ein solches Konto bekannt gegeben wurde.

Änderungen durch das Zahlungsverzugsgesetz

Am 16.03.2013 ist in Österreich das so genannte Zahlungsverzugsgesetz (ZVG) in Kraft getreten. Bisher waren Geldschulden in der Regel so genannte "qualifizierte Schickschulden". Dies bedeutete, dass es ausreichte, wenn der Schuldner der Geldleistung – sofern nichts anderes vereinbart war – an seinem Wohnsitz bzw. seiner Niederlassung dafür sorgte, dass das Geld an den Gläubiger geschickt wurde. Er trug dabei allerdings die Gefahr, dass das Geld nochmals gezahlt werden musste, wenn es unterwegs verloren ging. Änderte sich beispielsweise die Kontoverbindung des Gläubigers in der Zwischenzeit, war dies das Problem des Schuldners. Ebenso jegliches andere Malheur, das bei der Überweisung passierte. Nach der neuen Gesetzeslage ist eine Geldschuld mangels spezieller Vereinbarung am Wohnsitz oder anderen Niederlassung des Gläubigers zu erfüllen, indem der Geldbetrag dort übergeben oder auf ein vom Gläubiger bekannt gegebenes Bankkonto überwiesen wird. Ändern sich nach der Entstehung der Forderung der Wohnsitz oder die Niederlassung des Gläubigers oder dessen Bankverbindung, trifft nunmehr eine dadurch bewirkte Erhöhung der Gefahr ebenso eine Erhöhung der Kosten den Gläubiger.

Was die Fälligkeit von Geldschulden betrifft, ändert das ZVG die Rechtslage insofern, als der Schuldner bei der Banküberweisung den Überweisungsauftrag so rechtzeitig zu erteilen hat, dass der geschuldete Betrag im Zeitpunkt der Fälligkeit auf dem Konto des Gläubigers gutgeschrieben wird. Dies gilt, wenn der Fälligkeitstermin bei Entstehung der Schuld feststeht. Ist dies nicht der Fall, weil die Fälligkeit durch Erbringung einer Gegenleistung, durch Rechnungsstellung Zahlungsaufforderung oder einen sonstigen gleichartigen Umstand ausgelöst wird, hat der Schuldner den Überweisungsauftrag ohne unnötigen Aufschub nach Eintritt des für die Fälligkeit maßgeblichen Umstands zu erteilen. Kommt es zu einer Verzögerung oder wird die Gutschrift auf dem Konto des Gläubigers gar nicht vorgenommen, ist das das Problem des Schuldners, allerdings nur soweit die Ursache dafür nicht beim Bankinstitut des Gläubigers liegt. Nach bisheriger Rechtslage war es für den Schuldner ausreichend, den Überweisungsauftrag am Fälligkeitstag zu erteilen. Tat er das, konnte er nicht mehr in Verzug geraten, egal wann die Gutschrift auf dem Konto des Gläubigers erfolgte. Lediglich der Verlust des Geldes auf dem Bankweg belastete den Schuldner. Nach der neuen Rechtslage muss der Schuldner dafür Sorge tragen, dass die Gutschrift auf dem Konto des Gläubigers rechtzeitig erfolgt.

Für die Mieter von Räumlichkeiten außerhalb des Vollanwendungsbereichs des MRG ordnet das ZVG an, dass der Mietzins monatlich, und zwar jeweils am 5. des Monats zu entrichten ist. Diese Änderung des §§ 1100 ABGB ist allerdings dispositives Recht. Dies bedeutet, dass die Parteien vertraglich eine andere Zinsperiode und auch einen anderen Zinstermin festlegen können.

Im Bereich des Vollanwendungsbereichs des MRG bringt das ZVG ebenfalls neue Regelungen betreffend die Fälligkeit des Mietzinses. Diese Regelungen sind allerdings relativ zwingend, so dass sie durch vertragliche Vereinbarungen nicht zu Lasten des Mieters beseitigt werden können. Der neue § 15 Abs. 3 MRG legt ebenfalls den 5. des Monats als neuen Fälligkeitstermin für den Mietzins fest; bisher war dies der 1. des Monats. Ein anderes Fälligkeitsdatum kann nur gültig vereinbart werden, wenn es später im Monat liegt. Überdies ist der Vermieter im Vollanwendungsbereich des MRG nunmehr verpflichtet, dem Mieter ein verkehrsübliches Bankkonto für die Mietzinszahlung bekanntzugeben. Der Mieter gerät so lange nicht in Zahlungsverzug, als ihm der Vermieter nicht ein solches Bankkonto bekannt gegeben hat. Dass der Vermieter zur Bekanntgabe eines solchen Kontos verpflichtet ist, bedeutet allerdings nicht, dass er die Zahlung des Mietzinses auf dieses Konto fordern darf. Zieht der Mieter die Barzahlung (die allerdings am Wohnsitz bzw. der Niederlassung des Vermieters zu leisten ist) vor, muss der Vermieter sie annehmen, will er nicht in Annahmeverzug geraten. Eine vertragliche Vereinbarung, der zufolge der Mietzins nur auf ein Bankkonto geleistet werden darf, ist allerdings gültig. Dann kann der Mieter nicht die Entgegennahme von Bargeld verlangen.

Author

Lothar Wachter

Partner
Austria