Bestandnehmerhaftung für Schäden auf Centerparkplatz - verkehrte Welt?

Bestandnehmerhaftung für Schäden auf Centerparkplatz - verkehrte Welt?

Der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich hat im Mai 2015 in einer bemerkenswerten Entscheidung die Haftung eines Supermarktbetreibers für den Sturz eines Kunden auf dem Parkplatz eines Einkaufszentrums grundsätzlich bejaht - dies, obwohl der Supermarktbetreiber lediglich einer von 17 Bestandnehmer des Centers war, und obwohl der Vermieter vertraglich für Winterdienst  und Verkehrssicherung auf dem Parkplatz verantwortlich war, und obwohl - anders als in der Parkplatz nicht nur dem Supermarkt diente, sondern allen Bestandnehmern des Centers. Der Oberste Gerichtshof begründete dies mit den Verkehrssicherungspflichten des Geschäftsbetreibers gegenüber seinen Kunden. Der Centerbetreiber sei diesbezüglich (lediglich) der Erfüllungsgehilfe iSd § 1313a ABGB des Mieters - es sei auch unerheblich, dass diesem gegenüber der Bestandnehmer keine Weisungsbefugnis habe.  Es bleibt zu hoffen, dass diese Entscheidung nicht Schule macht - sie würde, konsequent weitergedacht, dazu führen, dass generell nicht primär der Bestandgeber, sondern der Bestandnehmer für die Sicherheit von Allgemeinflächen von Bestandobjekten verantwortlich sind - dies sogar entgegen ausdrücklichen gegenteiligen Vereinbarungen mit dem Bestandgeber.

Author

Peter Oberlechner

Partner
Austria