Practice Tip

Property within the family should be transferred in 2015 (ideally until 31 October at the latest).

Grunderwerbsteuerpflicht beim Share Deal

Der Unabhängige Finanzsenat Innsbruck (UFS) hatte kürzlich über die Grunderwerbsteuerpflichtigkeit einer Liegenschaftsübertragung zu befinden (RV/0226-I/09); ein Routinefall, wie man meinen möchte. Allerdings sollte man die Rechnung niemals ohne den Wirt und schon gar nicht ohne die Berufungsbehörde in Finanzsachen machen.

Zur Überraschung vieler sprach der UFS nämlich aus, dass beim Erwerb von Anteilen an einer liegenschaftsbesitzenden Gesellschaft selbst dann Grunderwerbsteuer anfallen könne, wenn es zu keiner Anteilsvereinigung, welche unstrittig die Grunderwerbsteuer auslösen würde, kommt. Um die Konsequenz der Anteilsvereinigung und damit Grundwerbsteuer zu vermeiden, war es bislang anerkannte Praxis, nicht sämtliche Anteile an lediglich einen Erwerber zu übertragen; so auch im Ausgangsfall: Hier wurden im Zuge einer Betriebsübergabe 99% der Geschäftsanteile an einer GmbH auf den Übernehmer übertragen, während sich der übertragende Gesellschafter einen einprozentigen Anteil zurück behielt – was sich als verhängnisvoll erweisen sollte. Der Übertragende hielt diesen Anteil nämlich nicht auf eigene Rechnung, sondern als Treuhänder für Rechnung des Übernehmers. Letzterem sollte dieser Zwerganteil wirtschaftlich auch gehören – was im Treuhandvertrag explizit dokumentiert wurde.

Der UFS hat in diesem Zusammenhang einen Anwendungsfall des § 22 BAO und damit einen "Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts" erblickt und durch einen solchen "kann die Abgabepflicht nicht umgangen oder gemindert werden". Ein derartiger Missbrauch liegt nach der Rechtsprechung des VwGH dann vor, wenn ein gewählter Weg im Hinblick auf den angestrebten wirtschaftlichen Erfolg ungewöhnlich und unangemessen ist und seine Erklärung nur in der Absicht der Steuervermeidung findet. Der Abgabepflichtige scheiterte im konkreten Fall daran, beachtliche "außersteuerliche" Gründe für die gewählte Struktur ins Treffen zu führen, weshalb der UFS die Grunderwerbsteuerpflicht bejahte. Gegen diese Entscheidung wurde bereits eine Beschwerde an den VwGH erhoben, wobei mit einer Entscheidung des Höchstgerichts wohl nicht vor dem Jahr 2012 gerechnet werden darf. 

Bis zum Vorliegen des Erkenntnisses des VwGH bleibt daher zu beachten, dass vor dem Hintergrund des vom UFS angezogenen Missbrauchstatbestandes des § 22 BAO der Wahl einer adäquaten Transaktionsstruktur bei der Veräußerung von liegenschaftsbesitzenden Gesellschaften besondere Bedeutung zukommt.

Author

Karl Binder

Partner
Austria