VwGH: Zwerganteile schützen nicht in jedem Fall vor Grunderwerbsteuerpflicht

Im Jahr 2010 hatte eine Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenats Innsbruck (UFS) für Aufsehen in der Immobilien-Fachwelt gesorgt: Der UFS kam in seinem Bescheid vom 25.6.2010 (RV/0226-I/09) zum Ergebnis, dass die Übertragung von Anteilen an einer liegenschaftsbesitzenden Gesellschaft trotz Rückbehalts eines (Zwerg-) Anteils beim abtretenden Gesellschafter – und dadurch objektiv vermiedener Anteilsvereinigung in der Hand eines Erwerbers – unter Umständen dennoch Grunderwerbsteuerpflicht auslösen könne [Wolf Theiss berichtete]. Schneller als erwartet, hat nun der VwGH in dieser Sache über die erhobene Beschwerde erkannt (Erkenntnis vom 5.4.2011, 2010/16/0168). Der VwGH gelangt zum Ergebnis, dass die Rechtsansicht des UFS Innsbruck dem Grunde nach zutrifft. 

Der VwGH äußert sich zunächst zum Tatbestand der Anteilsvereinigung und betont seine bisherige Position, dass der Tatbestand der Anteilsvereinigung "in der Hand eines Erwerbers" strikt auszulegen sei. Dabei kommt es nicht auf eine wirtschaftliche Betrachtungsweise, sondern auf die "äußere zivil- und formalrechtliche Gestaltung" an. Demnach reicht es für das Vorliegen einer Anteilsvereinigung in der Hand eines Erwerbers nicht aus, wenn beispielsweise der Treugeber die Übertragung der übrigen Gesellschaftsanteile fordern, also (etwa gegenüber einem Treuhänder) auf diese "greifen" kann.

Zusätzlich ist zu prüfen, ob die gewählte Gestaltungsform einen Missbrauch darstellt: Ein solcher liegt nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH dann vor, wenn die gewählte rechtliche Gestaltung im Hinblick auf den angestrebten wirtschaftlichen Erfolg ungewöhnlich und unangemessen ist und ihre Erklärung nur in der Absicht der Steuervermeidung findet. Es ist also zu prüfen, ob der gewählte Weg noch sinnvoll erscheint, wenn man den Abgaben-sparenden Effekt wegdenkt. 

Im konkreten Fall forderte die Finanzbehörde den Beschwerdeführer auf, sämtliche steuerlichen und außersteuerlichen Gründe für die gewählte rechtliche Gestaltungsvariante darzulegen. Die vom Beschwerdeführer ins Treffen geführten "außersteuerlichen" Gründe vermochten die Finanzbehörde letztlich nicht zu überzeugen. Die Finanzbehörde unterstellte der gewählten Gestaltungsform daher Missbrauchsabsicht, woraus, nach dem Erkenntnis des VwGH, zurecht Grunderwerbsteuerpflicht resultierte, obwohl rein formal aufgrund des zurückbehaltenen einprozentigen Anteils keine Vereinigung der Anteile in der Hand des Erwerbers vorlag.

Im Lichte dieses jüngsten Erkenntnisses des VwGH wird in der praktischen Abwicklung von Liegenschaftstransaktionen im Wege von Share Deals besonderer Bedacht auf die sorgfältige Wahl einer adäquaten Transaktionsstruktur zu legen sein, die auch außersteuerlichen Gründen hinreichend Rechnung trägt.

Author

Karl Binder

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