Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012

Mit der Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle 1988 wurden als erster Schritt zu einer Verwaltungsgerichtsbarkeit die Unabhängigen Verwaltungssenate eingeführt.

Mit 15.5.2012 hat der Nationaltrat nun einstimmig die Verwaltungsgerichtsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 beschlossen:

Ab 1. Jänner 2014 wird in Österreich eine zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit eingeführt. Insgesamt 11 Verwaltungsgerichte sollen ab 2014 über 120 Unabhängige Senate und Sonderbehörden ersetzen. Für jedes Land soll ein Verwaltungsgericht, für den Bund sollen ein als Bundesverwaltungsgericht zu bezeichnendes Verwaltungsgericht des Bundes und ein als Bundesfinanzgericht zu bezeichnendes Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen bestehen. Somit werden insgesamt 9 Landes-Verwaltungsgerichte statt der bisherigen unabhängigen Verwaltungssenate und 2 Bundes-Verwaltungsgerichte statt des Bundesvergabeamtes und des unabhängigen Finanzsenates eingerichtet.

Bestellung der Mitglieder

Die Verwaltungsgerichte erkennen durch Einzelrichter, wobei Senats-Entscheidungen im Gesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte vorgesehen werden können.

Die Mitglieder der Landes-Verwaltungsgerichte werden durch die Landesregierung ernannt, wobei die Landesregierung einen Dreiervorschlag der Vollversammlung des Verwaltungsgerichtes oder eines aus ihrer Mitte zu wählenden Ausschusses einzuholen hat.

Die Mitglieder der Bundes-Verwaltungsgerichte werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung ernannt, wobei diese einen Dreiervorschlag der Vollversammlung des Verwaltungsgerichtes oder eines aus ihrer Mitte zu wählenden Ausschusses einzuholen hat.

Mitglieder der Verwaltungsgerichte müssen über ein abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaften und über eine fünfjährige juristische Berufserfahrung verfüfen.

Eigener Wirkungsbereich der Gemeinden

Auf Gemeindeebene bleibt allerdings alles beim Alten: Im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden (ua Bauangelegenheiten), entscheiden somit weiterhin erstinstanzlich der Bürgermeister und zweitinstanzlich der Gemeinderat. Erst danach ist ein Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht (statt des bisherigen Vorstellungsverfahrens vor den Aufsichtsbehörden) möglich.

Parteien stehen somit weiterhin in den ersten zwei Instanzen politischen Instanzen statt einem unabhängigen Gericht gegenüber.

Fine-tuning bis 2014

Bundes- und Landesgesetzgeber sind nun angehalten bis spätestens 1.1.2014 sämtliche Verwaltungsgesetze im Rahmen dieser neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit zu durchleuchten und abzuändern, ferner sind Gesetze über die Organisation und das Verfahren der Verwaltungsgerichte ausständig.

Author

Birgit Kraml

Counsel
Austria