Neues aus dem Baurecht

Der Oberste Gerichtshof beschäftigte sich neulich mit der Frage inwieweit technische ÖNORMEN bei der Frage heranzuziehen sind, ob das hergestellte Werk den "anerkannten Regeln der Technik" entspricht (OGH 22.6.2010, 10 Ob24/09s).

Technische ÖNORMEN sind bloß Richtlinien für die üblicherweise an Werkunternehmer gerichtete Sorgfaltsanforderungen. Sie sind relevant, sofern sie (i) durch Rechtsvorschriften für verbindlich erklärt wurden, (ii) sie vertraglich vereinbart wurden, oder (iii) sofern sie durch tatsächliche Übung durch den beteiligten Verkehrskreis zum Handelsbrauch oder zur Verkehrssitte geworden und somit zur Vertragsauslegung heranzuziehen sind.

Beweist der Auftragnehmer, dass er die ÖNORMEN eingehalten hat, gelingt ihm der prima facie-Beweis (Anscheinsbeweis), dass er den Bau entsprechend den "anerkannten Regeln der Technik" errichtet hat. Allerdings muss dabei berücksichtigt werden, dass technische Normen auch hinter den jeweils "anerkannten Regeln" zurückbleiben können. Der Beweis, dass die ÖNORMEN hinter den Regeln zurückgeblieben sind, obliegt dem Auftraggeber. Gelingt dem Auftraggeber dieser (meist schwierige) Beweis, muss der Auftragnehmer in einem nächsten Schritt den vollen Beweis erbringen, dass das erstellte Werk nicht bloß den technischen ÖNORMEN, sondern auch den "anerkannten Regeln der Technik" entspricht.

Author

Birgit Kraml

Counsel
Austria