Grunderwerbsteuer trotz Rücktritts

Grunderwerbsteuer wird auf Antrag nicht festgesetzt, wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechts oder eines Wiederverkaufsrechtes rückgängig gemacht wird.

Der Verwaltungsgerichtshof bekräftigte allerdings erst neulich in seiner Entscheidung vom 8.9.2010, 2008/16/0141, seine bisherige Judikaturlinie, wonach eine Rückgängigmachung nur dann vorliege, wenn der Verkäufer wieder jene Verfügungsmacht über das Grundstück erlangt, die er vor Vertragsabschluss hatte. Eine solche Verfügungsmacht liegt nicht vor, wenn die Vertragsauflösung zugleich mit dem Abschluss eines neuen Kaufvertrages einhergeht. Der VwGH geht in so einem Fall davon aus, dass der Verkäufer nicht mehr die Möglichkeit hat, über sein Vermögen frei zu verfügen, vielmehr muss er es dem neuen Käufer überbinden. In solch einem Fall ist daher Grunderwerbsteuer sowohl für den ursprünglichen Verkauf als auch für den Verkauf an den neuen Käufer zu zahlen.

Author

Birgit Kraml

Counsel
Austria