Wolf Theiss

HETA – Landgericht München I verneint Anerkennung des HaaSanG und des Moratoriums

Das Landgericht München I hat mit einem Urteil vom vergangenen Freitag, den 08.05.2015, für Aufsehen gesorgt, in dem es die Wirksamkeit (i) der aufgrund des österreichischen Bundesgesetzes über Sanierungsmaßnahmen für die HYPO ALPE-ADRIA-BANK INTERNATIONAL AG (HaaSanG) angeordneten Erlöschenswirkung sowie (ii) des aufgrund des österreichischen Bundesgesetzes über die Sanierung und Abwicklung von Banken (BaSAG) angeordneten Aufschubs der Fälligkeit gemäß Mandatsbescheid der FMA vom 01.03.2015 ("Moratorium") auf dem deutschen Recht unterliegende Verbindlichkeiten der HETA gegenüber der BayernLB nicht anerkannte.

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Die schriftliche Ausfertigung des Urteils steht noch aus. Es ist nicht rechtskräftig und die HETA hat angekündigt, dagegen Berufung einzulegen.

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