Praxis Tipp

Die Eintragungsgebühr richtet sich grundsätzlich nach dem Verkehrswert, dessen Plausibilität bescheinigt werden muss. Eine Ermäßigung der Bemessungsgrundlage tritt nur ein, wenn sie eingangs der Eingabe unter Hinweis auf die gesetzliche Grundlage in Anspruch genommen wird!

Grundbuchsgebührennovelle

Die Gebührenhöhe für die Eintragung des Eigentumsrechts und des Baurechts ins Grundbuch berechnete sich bisher abhängig davon, ob eine Gegenleistung ermittelt werden konnte (entgeltlicher Liegenschaftserwerb) bzw. wenn eine solche nicht ermittelt werden konnte (meist der Fall bei unentgeltlichem Erwerb), nach dem Dreifachen des Einheitswertes. Da der Einheitswert meist weit unter dem Verkehrswert liegt, führte dies im Ergebnis zu unterschiedlichen Gebührenhöhen, je nachdem ob ein entgeltliches oder ein unentgeltliches Geschäft vorlag. Der Verfassungsgerichtshof hob die entsprechende Bestimmung des Gerichtsgebührengesetzes (GGG) mit 31.12.2012 als verfassungswidrig auf.

Das GGG wurde daher mit 1.1.2013 novelliert: Die Eintragungsgebühr im Grundbuch (1,1% der Bemessungsgrundlage) wird nunmehr unabhängig von der Erwerbsart nach dem Wert des jeweils einzutragenden Rechts berechnet. Der Wert wird durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr bei einer Veräußerung üblicherweise zu erzielen wäre (Verkehrswert). Die Parteien haben den Wert zu beziffern und seine Plausibilität zu bescheinigen. Laut Regierungsvorlage wird es aber nicht notwendig sein, ein Sachverständigengutachten vorzulegen, der Wert kann auch beispielsweise durch den Kaufvertrag, Einheitswertbescheid, Immobilienpreisspiegel uä bescheinigt werden. Der Gegenleistung sind Belastungen hinzuzurechnen, die auf dem Grundstück ruhen, soweit sie auf den Erwerber kraft Gesetzes übergehen.

Abweichend von dieser allgemeinen Bestimmung ist für die Bemessung der Eintragungsgebühr bei Erwerbsvorgängen im engeren Familienkreis und bei bestimmten Änderungen von Unternehmensstrukturen nach wie vor der dreifache Einheitswert, maximal jedoch 30% des Werts des einzutragenden Rechts, heranzuziehen. Dies ist ua der Fall bei Übertragung einer Liegenschaft aufgrund einer Verschmelzung, Umwandlung, Einbringung, Realteilung, Spaltung oder eines Zusammenschlusses von Gesellschaften, aufgrund eines Erwerbsvorgangs zwischen einer Gesellschaft und ihrem Gesellschafter oder aufgrund der Vereinigung aller Anteile einer Personengesellschaft. 

Eine Ermäßigung der Bemessungsgrundlage tritt allerdings nur ein, wenn sie bei der Eingabe unter Hinweis auf die gesetzliche Grundlage in Anspruch genommen wird. Die Voraussetzungen für die Ermäßigung der Bemessungsgrundlage sind durch Vorlage geeigneter Urkunden zu bescheinigen.

Author

Birgit Kraml

Counsel
Austria