PRAXIS TIPP

Nachbarn müssen Lärmimmissionen die für die entsprechende Widmungs-kategorie typisch sind, hinnehmen, sofern nicht besondere Umstände vorliegen, die eine andere Beurteilung geboten erscheinen lassen.

Lärmbelästigung im Wohngebiet

In einem Grazer Wohngebiet wurde ein Kindergarten geplant. Die Nachbarn stellten sich daraufhin auf die Barrikaden und beeinspruchten das Bauverfahren, unter anderem mit dem Argument, dass ein Kindergarten nicht von der Widmung "Wohngebiet" umfasst sei, und dass der Lärm, der von einem solchen Kindergarten zu erwarten sei, das zumutbare Ausmaß überschreite.

Der Rechtsstreit landete schlussendlich vor dem Verwaltungsgerichtshof, der zu Zl. 2011/06/0125, erwog, dass entsprechend dem Steiermärkischen Raumordnungsgesetz 1974 in einem reinen Wohngebiet Wohnbauten zulässig sind, die zur Deckung der täglichen Bedürfnisse der Bewohner des Gebietes dienen, wozu auch Kindergärten zu zählen sind.

Ferner hielt der VwGH fest, dass die von einem Wohnbau in der Widmungskategorie Wohngebiet typischerweise ausgehenden Immissionen von den Nachbarn hinzunehmen sind. Demnach sind daher auch die von Kindergärten typischerweise ausgehenden Immissionen von den Nachbarn hinzunehmen. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens ist in einem solchen Fall nicht notwendig, es sei denn besondere Umstände des Einzelfalles liegen vor. Da die Beschwerdeführer (die Nachbarn) im konkreten Fall keine solchen besonderen Umstände aufgezeigt hatten, wies der Gerichtshof ihre Beschwerde als unbegründet ab. 

Der Verwaltungsgerichtshof hat mit dieser Entscheidung seine bisherige Judikatur konsequent weitergeführt, wonach das für die entsprechende Widmungskategorie grundsätzlich anzunehmende, dem Gebietscharakter entsprechende Ausmaß an Schallimmissionen von Nachbarn hinzunehmen ist.

Author

Birgit Kraml

Counsel
Austria