Wer haftet für Bodenkontaminationen?

Im konkreten Fall waren gefährliche Abfälle vor 1985 von einer Tankstelle in den Boden eingedrungen und bedrohten das Grundwasser. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien wurde dem Liegenschaftseigentümer daher gemäß § 74 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 der Auftrag erteilt, auf der Liegenschaft Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Dagegen erhob der Liegenschaftseigenümer Berufung, mit der Begründung, dass der ursprüngliche Betreiber der Tankstelle sowie dessen Rechtsnachfolger noch vorhanden seien.

Der ursprüngliche Betreiber hatte seit 1985 diverse gesellschaftsrechtliche Änderungen hinter sich und befand sich zum Zeitpunkt des Bescheiderlass in Liquidation.

Der Verwaltungsgerichtshof wies die Berufung ab. 

Das AWG sehe neben dem Verursacher den Liegenschaftseigentümer als Zweiten in der Haftungskette vor. Die im AWG vorgesehene Haftungsbeschränkung des ursprünglichen Liegenschaftseigentümers ist daran gekoppelt, dass er durch die Gestattung von Anlagen etc. einen Vorteil gezogen hat. 

Der Rechtsnachfolger des Liegenschaftseiugentümers haftet, wenn er von der Lagerung oder Ablagerung Kenntnis hatte oder bei gehöriger Aufmerksamkeit Kenntnis haben musste. Im konkreten Fall wurde festgestellt, dass der Rechtsnachfolger Kenntnis vom ursprünglichen Betrieb der Tankstelle auf der Liegenschaft hatte und jedenfalls im Zeitpunkt seines Eigentumserwerbes im Jahre 2006 von den Verunreinigungen Kenntnis haben musste. 

Eine Haftungsbeschränkung kann der Rechtsnachfolger des Liegenschaftseigentümers allerdings nicht geltend machen: Es sei, laut VwGH, keine Voraussetzung für die Haftung des Rechtsnachfolgers, dass dieser einen Vorteil vom Betrieb der Anlage erlangt hat. Seine Haftung ist auch nicht beschränkt, wobei der VwGH festhielt, dass dies jedenfalls im Fall eines Liegenschaftserwerbes nach dem 1. Juli 1990 gilt.

Ob eine Haftungsbeschränkung für Rechtsnachfolger, welche die Liegenschaft vor dem 1.Juli 1990 erworben haben, greift, ließ der VwGH offen.

Author

Birgit Kraml

Counsel
Austria