Novelle zur Immobilienmaklerverordnung 2010 (Senkung der Höchstsätze für Provisionen)

Kern der am 1. September 2010 in Kraft getretenen Novelle zur Maklerverordnung ist die Senkung der Höchstsätze für Provisionen bei kurzfristiger Vermietung. Weitere Neuerung ist, dass unterschiedliche Höchstsätze für Vermieter und Mieter gelten und dass zwischen Mietverträgen einerseits und sonstigen Gebrauchs- und Nutzungsrechten (zB Pachtrechten) andererseits unterschieden wird. Überdies treffen den Makler bei Inseraten nunmehr besondere Informationspflichten über die Mietkosten.

Mietverträge

Bei Geschäftsräumen darf die mit dem Mieter vereinbarte Provision maximal drei Bruttomonatsmieten betragen, wenn der Vertrag unbefristet oder auf mehr als 3 Jahre befristet ist. Bei Befristungen zwischen 2 und 3 Jahren darf die Provision maximal zwei Bruttomonatsmieten betragen, bei Befristungen auf weniger als 2 Jahre maximal eine Bruttomonatsmiete. Vom Vermieter darf der Makler weiterhin bis zu dreiBruttomonatsmieten Provision betragen. Neu ist also die Beschränkung der vom Mieter zu bezahlenden Provision für kurzfristige Geschäftsmieten. Für den Fall der Verlängerung eines kurzfristigen Geschäftsmietvertrages oder der Umwandlung eines befristeten in einen unbefristeten Vertrag darf der Makler die Auffüllung auf den zulässigen höheren Betrag (je nach Befristung bzw. auf den Satz für unbefristete Verträge) verlangen. 

Bei der Miete von Wohnungen und Einfamilienhäusern bringt die Neuregelung für den Mieter eine Senkung der Höchstprovision für unbefristete und auf mehr als 3 Jahre befristete Mietverträge auf zwei Bruttomonatsmieten. Ist der Mietvertrag auf nicht mehr als 3 Jahre befristet, darf der Makler maximal eine Monatsmiete Provision verlangen. Damit wird die bisherige Provision für die im Hinblick auf das Mietrechtsgesetz (das eine Mindestdauer von 3 Jahren zur Befristung von Wohnungen vorsieht) beliebten 3-Jahresverträge praktisch halbiert. Allerdings darf der Makler auch bei Wohnungen und Einfamilienhäusern für den Fall der Verlängerung des Mietvertrages oder der Umwandlung eines befristeten in einen unbefristeten Vertrag die Auffüllung auf den zulässigen höheren Betrag (je nach Befristung bzw. auf den Satz für unbefristete Verträge) verlangen, maximal jedoch jeweils um eine halbeBruttomonatsmiete. Mit dem Vermieter darf der Makler weiterhin eine Provision in Höhe von bis zu 3 Bruttomonatsmieten vereinbaren, unabhängig davon ob es sich um einen befristeten oder unbefristeten Vertrag handelt. Für den Fall der Verlängerung eines befristeten Mietvertrages oder Umwandlung in einen unbefristeten Vertrag darf auch hier der Makler eine Auffüllung der Provision auf die zulässige Höhe verlangen. 

Ist der Makler gleichzeitig Verwalter des Hauses, muss der Mieter ihm höchstens die Hälfte der oben genannten Höchstbeträge bezahlen. Für den Vermieter gilt bei unbefristeten oder mindestens auf 2 Jahre befristeten Verträgen eine Höchstprovision von zwei Bruttomonatsmieten, bei kürzerer Befristung von einer Bruttomonatsmiete. Diese Beschränkungen gelten allerdings nicht für Eigentumswohnungen, außer der Vermieter ist Mehrheitseigentümer des Hauses. 

Sonstige Gebrauchs- und Nutzungsrechte (zB Pachtrechte)

Mit dem Überlasser solcher Rechte (zB Verpächter) darf der Makler eine Provision von bis zu drei Bruttomonatsentgelten vereinbaren. Der Gebrauchs- oder Nutzungsberechtigte (zB Pächter) muss maximal zwei Bruttomonatsentgelte an Provision bezahlen. 

Informationspflichten des Maklers

In Inseraten über Mietwohnungen muss der Makler die monatlichen Gesamtkosten angeben und überdies – ausgenommen bei Pauschalmietzinsen – Hauptmietzins, Betriebs- und Heizkosten sowie Umsatzsteuer gesondert ausweisen.

Author

Lothar Wachter

Partner
Austria